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| AG Hamburg-St. Georg, 02.02.2024 - 980a C 22/23 WEG |
Zitiervorschläge
AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 02. Februar 2024 - 980a C 22/23 WEG (https://dejure.org/2024,4814)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- meinmietrecht.de
WEG-Beschluss muss bestimmt formuliert werden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auf die Beschluss-Formulierung ist stets zu achten!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.05.1994 - VII ZR 26/93
VOB-Einbeziehung nur wegen übereinstimmender Geltungsannahme?
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 02.02.2024 - 980a C 22/23
Angesichts des Umstandes, dass die VOB/B für einen Werkvertrag über Bauleistungen nur dann zur Anwendung gelangt, wenn die Parteien deren Geltung ausdrücklich vereinbart haben, anderenfalls aber die Vorschriften des Werkvertragsrechts nach den §§ 631 ff. BGB gelten (vgl. etwa BGH, NJW 1994, 2547;… Busche, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2023, § 650a, Rn. 44), spräche allerdings Einiges dafür, das Fehlen einer Regelung dazu so auszulegen, als dass die Wohnungseigentümer keine vom Gesetz bzw. von den §§ 631 ff. BGB abweichenden Regelungen treffen wollten; ein solcher Wille müsste dann also nicht ausdrücklich in dem Beschluss eine Erwähnung finden.